Bundespräsident tritt zurück – Stellungnahme
Überraschend kam es für mich nicht, doch es war eine Niederlage. Bundespräsident Christian Wulff gab am Freitag Vormittag bekannt, dass er zurücktreten wird. Als Grund nannte er den Sachverhalt, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine Arbeit zu erledigen. Weiterhin wird er nicht von einer Mehrheit getragen, was ihn letztendlich auch dazu bewegt, seine Ämter niederzulegen. Dem gingen unzählige Diskussionen voraus und ein Ende war nicht in Sicht, als die Staatsanwaltschaft Hannover am Schluss die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragte. Sei es der umstrittene Privatkredit, der Urlaub in den Villen von Familienfreunden oder Fragen zum Thema “Nord-Süd-Dialog”. Eines ist ganz klar: Wulff verhielt sich unklug, von Anfang an. Aber bis zum Schluss konnte kein Beweis gefunden werden, dass er gegen geltendes Recht verstoßen hat. Und genau hier hätte das Thema sein Ende gefunden haben müssen. Das Gegenteil geschah, und am Ende war der Druck zu groß und Christian Wulff hatte absolut keine Chance mehr, sein Amt auszufüllen. Ich bin der Meinung, dass solche Diskussion, sei es bereits in der Vergangenheit zum Thema Karl -Theodor zu Guttenberg, zu nichts führen. Selbstverständlich muss man hinterfragen und die Situation und Verhaltensweisen kritisch sehen. Doch muss eine Grenze gezogen werden, was in diesen Fällen nicht geschah. Trotz mangelnder Beweislage zum Thema Wulff gab es weiterhin Diskussionen. All diese Entscheidungen sind nicht mehr sachlich, sondern emotional geführt. Und wenn die Politik emotional entschieden wird, ist das der falsche Weg in einem Staat, der schnelle, sachliche und vernünftige Entscheidungen braucht. Schade, dass es soweit kommen musste.
(ms)
Da hilft alles debattieren und diskutieren leider nichts mehr. Fakt ist: Wulff lacht sich jeden Monat den ganzen Weg zur Bankins Fäustchen, lässt sein Büro arbeiten und entspannt in einem Luxus-Gartenhaus in der Sonne. Als Präsident gescheitert – als Unternehmer erfolgreich. Beneidenswert, möchte man sagen.